Anwaltskanzlei K. W. Kirchner Dr. en jur. (BOL)

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Gericht/Institution: BMF
Erscheinungsdatum: 10.12.2012
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Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Das BMF hat am 10.12.2012 ein Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren, zur Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe und zur beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten veröffentlicht.

Festsetzungen der Einkommensteuer sind hinsichtlich der im BMF-Schreiben aufgeführten Punkte gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorzunehmen.

Weitere Information
PDF-DokumentBMF-Schreiben v. 10.12.2012 (IV A 3-S 0338/07/10010; DOK 2012/1004313) zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe; Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten (PDF, 31,2 KB)

 

   

 

Amtliche Abkürzung: EStG
Fassung vom: 08.05.2012 Fassungen
Gültig ab: 01.01.2012
Dokumenttyp: Gesetz
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FNA: FNA 611-1


Einkommensteuergesetz
 
§ 50d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g
 
(1) 1Können Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a unterliegen, nach den §§ 43b, 50g oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden, so sind die Vorschriften über die Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer ungeachtet der §§ 43b und 50g sowie des Abkommens anzuwenden. 2Unberührt bleibt der Anspruch des Gläubigers der Kapitalerträge oder Vergütungen auf völlige oder teilweise Erstattung der einbehaltenen und abgeführten oder der auf Grund Haftungsbescheid oder Nachforderungsbescheid entrichteten Steuer. 3Die Erstattung erfolgt auf Antrag des Gläubigers der Kapitalerträge oder Vergütungen auf der Grundlage eines Freistellungsbescheids; der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem Bundeszentralamt für Steuern zu stellen. 4Dem Vordruck ist in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a eine Bescheinigung nach § 45a Absatz 2 beizufügen.5Der zu erstattende Betrag wird nach Bekanntgabe des Freistellungsbescheids ausgezahlt. 6Hat der Gläubiger der Vergütungen im Sinne des § 50a nach § 50a Absatz 5 Steuern für Rechnung beschränkt steuerpflichtiger Gläubiger einzubehalten, kann die Auszahlung des Erstattungsanspruchs davon abhängig gemacht werden, dass er die Zahlung der von ihm einzubehaltenden Steuer nachweist, hierfür Sicherheit leistet oder unwiderruflich die Zustimmung zur Verrechnung seines Erstattungsanspruchs mit seiner Steuerzahlungsschuld erklärt. 7Das Bundeszentralamt für Steuern kann zulassen, dass Anträge auf maschinell verwertbaren Datenträgern gestellt werden. 8Der Antragsteller hat in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a zu versichern, dass ihm eine Bescheinigung im Sinne des § 45a Absatz 2 vorliegt oder, soweit er selbst die Kapitalerträge als auszahlende Stelle dem Steuerabzug unterworfen hat, nicht ausgestellt wurde; er hat die Bescheinigung zehn Jahre nach Antragstellung aufzubewahren.9Die Frist für den Antrag auf Erstattung beträgt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kapitalerträge oder Vergütungen bezogen worden sind. 10Die Frist nach Satz 9 endet nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Entrichtung der Steuer. 11Für die Erstattung der Kapitalertragsteuer gilt § 45 entsprechend. 12Der Schuldner der Kapitalerträge oder Vergütungen kann sich vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht auf die Rechte des Gläubigers aus dem Abkommen berufen.
(1a) 1Der nach Absatz 1 in Verbindung mit § 50g zu erstattende Betrag ist zu verzinsen. 2Der Zinslauf beginnt zwölf Monate nach Ablauf des Monats, in dem der Antrag auf Erstattung und alle für die Entscheidung erforderlichen Nachweise vorliegen, frühestens am Tag der Entrichtung der Steuer durch den Schuldner der Kapitalerträge oder Vergütungen. 3Er endet mit Ablauf des Tages, an dem der Freistellungsbescheid wirksam wird. 4Wird der Freistellungsbescheid aufgehoben, geändert oder nach § 129 der Abgabenordnung berichtigt, ist eine bisherige Zinsfestsetzung zu ändern. 5§ 233a Absatz 5 der Abgabenordnung gilt sinngemäß. 6Für die Höhe und Berechnung der Zinsen gilt § 238 der Abgabenordnung. 7Auf die Festsetzung der Zinsen ist § 239 der Abgabenordnung sinngemäß anzuwenden. 8Die Vorschriften dieses Absatzes sind nicht anzuwenden, wenn der Steuerabzug keine abgeltende Wirkung hat (§ 50 Absatz 2).
(2) 1In den Fällen der §§ 43b, 50a Absatz 1, § 50g kann der Schuldner der Kapitalerträge oder Vergütungen den Steuerabzug nach Maßgabe von § 43b oder § 50g oder des Abkommens unterlassen oder nach einem niedrigeren Steuersatz vornehmen, wenn das Bundeszentralamt für Steuern dem Gläubiger auf Grund eines von ihm nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellten Antrags bescheinigt, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (Freistellung im Steuerabzugsverfahren); dies gilt auch bei Kapitalerträgen, die einer nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im anderen Vertragsstaat ansässigen Kapitalgesellschaft, die am Nennkapital einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Körperschaftsteuergesetzes zu mindestens einem Zehntel unmittelbar beteiligt ist und im Staat ihrer Ansässigkeit den Steuern vom Einkommen oder Gewinn unterliegt, ohne davon befreit zu sein, von der unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft zufließen. 2Die Freistellung kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt und von Auflagen oder Bedingungen abhängig gemacht werden. 3Sie kann in den Fällen des § 50a Absatz 1 von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 50a Absatz 5 nachgewiesen werden, soweit die Vergütungen an andere beschränkt Steuerpflichtige weitergeleitet werden. 4Die Geltungsdauer der Bescheinigung nach Satz 1 beginnt frühestens an dem Tag, an dem der Antrag beim Bundeszentralamt für Steuern eingeht; sie beträgt mindestens ein Jahr und darf drei Jahre nicht überschreiten; der Gläubiger der Kapitalerträge oder der Vergütungen ist verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen für die Freistellung unverzüglich dem Bundeszentralamt für Steuern mitzuteilen. 5Voraussetzung für die Abstandnahme vom Steuerabzug ist, dass dem Schuldner der Kapitalerträge oder Vergütungen die Bescheinigung nach Satz 1 vorliegt. 6Über den Antrag ist innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. 7Die Frist beginnt mit der Vorlage aller für die Entscheidung erforderlichen Nachweise. 8Bestehende Anmeldeverpflichtungen bleiben unberührt.
(3) 1Eine ausländische Gesellschaft hat keinen Anspruch auf völlige oder teilweise Entlastung nach Absatz 1 oder Absatz 2, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten, und die von der ausländischen Gesellschaft im betreffenden Wirtschaftsjahr erzielten Bruttoerträge nicht aus eigener Wirtschaftstätigkeit stammen, sowie
1.
in Bezug auf diese Erträge für die Einschaltung der ausländischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen oder
2.
die ausländische Gesellschaft nicht mit einem für ihren Geschäftszweck angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt.

2Maßgebend sind ausschließlich die Verhältnisse der ausländischen Gesellschaft; organisatorische, wirtschaftliche oder sonst beachtliche Merkmale der Unternehmen, die der ausländischen Gesellschaft nahe stehen (§ 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes), bleiben außer Betracht. 3An einer eigenen Wirtschaftstätigkeit fehlt es, soweit die ausländische Gesellschaft ihre Bruttoerträge aus der Verwaltung von Wirtschaftsgütern erzielt oder ihre wesentlichen Geschäftstätigkeiten auf Dritte überträgt. 4Die Feststellungslast für das Vorliegen wirtschaftlicher oder sonst beachtlicher Gründe im Sinne von Satz 1 Nummer 1 sowie des Geschäftsbetriebs im Sinne von Satz 1 Nummer 2 obliegt der ausländischen Gesellschaft.5Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn mit der Hauptgattung der Aktien der ausländischen Gesellschaft ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer anerkannten Börse stattfindet oder für die ausländische Gesellschaft die Vorschriften des Investmentsteuergesetzes gelten.

(4) 1Der Gläubiger der Kapitalerträge oder Vergütungen im Sinne des § 50a hat nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck durch eine Bestätigung der für ihn zuständigen Steuerbehörde des anderen Staates nachzuweisen, dass er dort ansässig ist oder die Voraussetzungen des § 50g Absatz 3 Nummer 5 Buchstabe c erfüllt sind. 2Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder erleichterte Verfahren oder vereinfachte Nachweise zulassen.
(5) 1Abweichend von Absatz 2 kann das Bundeszentralamt für Steuern in den Fällen des § 50a Absatz 1 Nummer 3 den Schuldner der Vergütung auf Antrag allgemein ermächtigen, den Steuerabzug zu unterlassen oder nach einem niedrigeren Steuersatz vorzunehmen (Kontrollmeldeverfahren). 2Die Ermächtigung kann in Fällen geringer steuerlicher Bedeutung erteilt und mit Auflagen verbunden werden. 3Einer Bestätigung nach Absatz 4 Satz 1 bedarf es im Kontrollmeldeverfahren nicht. 4Inhalt der Auflage kann die Angabe des Namens, des Wohnortes oder des Ortes des Sitzes oder der Geschäftsleitung des Schuldners und des Gläubigers, der Art der Vergütung, des Bruttobetrags und des Zeitpunkts der Zahlungen sowie des einbehaltenen Steuerbetrags sein. 5Mit dem Antrag auf Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren gilt die Zustimmung des Gläubigers und des Schuldners zur Weiterleitung der Angaben des Schuldners an den Wohnsitz- oder Sitzstaat des Gläubigers als erteilt. 6Die Ermächtigung ist als Beleg aufzubewahren. 7Absatz 2 Satz 8 gilt entsprechend.
(6) Soweit Absatz 2 nicht anwendbar ist, gilt Absatz 5 auch für Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4, wenn sich im Zeitpunkt der Zahlung des Kapitalertrags der Anspruch auf Besteuerung nach einem niedrigeren Steuersatz ohne nähere Ermittlung feststellen lässt.
(7) Werden Einkünfte im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 aus einer Kasse einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Sinne der Vorschrift eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung über den öffentlichen Dienst gewährt, so ist diese Vorschrift bei Bestehen eines Dienstverhältnisses mit einer anderen Person in der Weise auszulegen, dass die Vergütungen für der erstgenannten Person geleistete Dienste gezahlt werden, wenn sie ganz oder im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln aufgebracht werden.
(8) 1Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wird die Freistellung bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gewährt, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden. 2Wird ein solcher Nachweis erst geführt, nachdem die Einkünfte in eine Veranlagung zur Einkommensteuer einbezogen wurden, ist der Steuerbescheid insoweit zu ändern. 3§ 175 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden.
(9) 1Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, so wird die Freistellung der Einkünfte ungeachtet des Abkommens nicht gewährt, wenn
1.
der andere Staat die Bestimmungen des Abkommens so anwendet, dass die Einkünfte in diesem Staat von der Besteuerung auszunehmen sind oder nur zu einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz besteuert werden können, oder
2.
die Einkünfte in dem anderen Staat nur deshalb nicht steuerpflichtig sind, weil sie von einer Person bezogen werden, die in diesem Staat nicht auf Grund ihres Wohnsitzes, ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des Sitzes oder eines ähnlichen Merkmals unbeschränkt steuerpflichtig ist.

2Nummer 2 gilt nicht für Dividenden, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind, es sei denn, die Dividenden sind bei der Ermittlung des Gewinns der ausschüttenden Gesellschaft abgezogen worden. 3Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die die Freistellung von Einkünften in einem weitergehenden Umfang einschränken, sowie Absatz 8 und § 20 Absatz 2 des Außensteuergesetzes bleiben unberührt.

(10) 1Sind auf Vergütungen im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 zweiter Halbsatz und Nummer 3 zweiter Halbsatz die Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden und enthält das Abkommen keine solche Vergütungen betreffende ausdrückliche Regelung, gelten diese Vergütungen für Zwecke der Anwendung des Abkommens ausschließlich als Unternehmensgewinne. 2Absatz 9 Nummer 1 bleibt unberührt.
(11) 1Sind Dividenden beim Zahlungsempfänger nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wird die Freistellung ungeachtet des Abkommens nur insoweit gewährt, als die Dividenden nach deutschem Steuerrecht nicht einer anderen Person zuzurechnen sind. 2Soweit die Dividenden nach deutschem Steuerrecht einer anderen Person zuzurechnen sind, werden sie bei dieser Person freigestellt, wenn sie bei ihr als Zahlungsempfänger nach Maßgabe des Abkommens freigestellt würden.

Fußnoten

(+++ § 50d: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 59a +++)
(+++ § 50d: Zur Anwendung vgl. § 52a Abs. 16b +++)
§ 50d: Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366
§ 50d Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. 7 Nr. 6 Buchst. a G v. 22.6.2011 I 1126 mWv 26.6.2011
§ 50d Abs. 1 Satz 5 bis 7: Früher Satz 4 bis 6 gem. Art. 7 Nr. 6 Buchst. a G v. 22.6.2011 I 1126 mWv 26.6.2011
§ 50d Abs. 1 Satz 8: Eingef. durch Art. 7 Nr. 6 Buchst. b G v. 22.6.2011 I 1126 mWv 26.6.2011
§ 50d Abs. 1 Satz 9: Früher Satz 7 gem. Art. 7 Nr. 6 Buchst. a u. b G v. 22.6.2011 I 1126 mWv 26.6.2011
§ 50d Abs. 1 Satz 10: Früher Satz 8 gem. u. idF d. Art. 7 Nr. 6 Buchst. a bis c G v. 22.6.2011 I 1126 mWv 26.6.2011
§ 50d Abs. 1 Satz 11 u. 12: Früher Satz 9 u. 10 gem. Art. 7 Nr. 6 Buchst. a u. b G v. 22.6.2011 I 1126 mWv 26.6.2011
§ 50d Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 31 Buchst. a G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 50d Abs. 3 Satz 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 31 Buchst. b G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 50d Abs. 3 Satz 5: Früher Satz 4 gem. Art. 2 Nr. 31 Buchst. b G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 50d Abs. 11: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 G v. 8.5.2012 I 1030 mWv 1.1.2012

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle

Zu § 50d EStG gibt es 20 weitere Fassungen.
§ 50d EStG wird von mehr als 50 Entscheidungen zitiert.
§ 50d EStG wird von 48 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 50d EStG wird von 23 Richtlinien und Hinweisen zitiert.
§ 50d EStG wird von 35 Verwaltungsvorschriften des Bundes / von Bundesbehörden zitiert.
§ 50d EStG wird von 21 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 50d EStG wird von 50 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 50d EStG wird von 45 Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 50d EStG wird von 18 Vorschriften des Bundes geändert.
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Amtliche Abkürzung: InvStG
Fassung vom: 22.12.2011 Fassungen
Gültig ab: 01.04.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: juris Logo
FNA: FNA 610-6-15


Investmentsteuergesetz
 
§ 5 Besteuerungsgrundlagen
 
(1) Die §§ 2 und 4 sind nur anzuwenden, wenn
1.
die Investmentgesellschaft den Anlegern bei jeder Ausschüttung bezogen auf einen Investmentanteil unter Angabe der Wertpapieridentifikationsnummer ISIN des Investmentvermögens und des Zeitraums, auf den sich die Angaben beziehen, folgende Besteuerungsgrundlagen in deutscher Sprache bekannt macht:
a)
den Betrag der Ausschüttung (mit mindestens vier Nachkommastellen) sowie
aa)
in der Ausschüttung enthaltene ausschüttungsgleiche Erträge der Vorjahre,
bb)
in der Ausschüttung enthaltene Substanzbeträge,
b)
den Betrag der ausgeschütteten Erträge (mit mindestens vier Nachkommastellen),
c)
die in den ausgeschütteten Erträgen enthaltenen
aa)
Erträge im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes,
bb)
Veräußerungsgewinne im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes,
cc)
Erträge im Sinne des § 2 Absatz 2a,
dd)
steuerfreie Veräußerungsgewinne im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 1 Satz 1 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung,
ee)
Erträge im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung, soweit die Erträge nicht Kapitalerträge im Sinne des § 20 des Einkommensteuergesetzes sind,
ff)
steuerfreie Veräußerungsgewinne im Sinne des § 2 Absatz 3 in der ab 1. Januar 2009 anzuwendenden Fassung,
gg)
Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 1,
hh)
in Doppelbuchstabe gg enthaltene Einkünfte, die nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen,
ii)
Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2, für die kein Abzug nach Absatz 4 vorgenommen wurde,
jj)
in Doppelbuchstabe ii enthaltene Einkünfte, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden ist,
kk)
in Doppelbuchstabe ii enthaltene Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zur Anrechnung einer als gezahlt geltenden Steuer auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer berechtigen,
ll)
in Doppelbuchstabe kk enthaltene Einkünfte, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden ist,
d)
den zur Anrechnung von Kapitalertragsteuer berechtigenden Teil der Ausschüttung
aa)
im Sinne des § 7 Absatz 1 und 2,
bb)
im Sinne des § 7 Absatz 3,
cc)
im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 5, soweit in Doppelbuchstabe aa enthalten,
e)
(weggefallen)
f)
den Betrag der ausländischen Steuer, der auf die in den ausgeschütteten Erträgen enthaltenen Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2 entfällt und
aa)
der nach § 4 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 32d Absatz 5 oder § 34c Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes oder einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anrechenbar ist, wenn kein Abzug nach § 4 Absatz 4 vorgenommen wurde,
bb)
in Doppelbuchstabe aa enthalten ist und auf Einkünfte entfällt, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden ist,
cc)
der nach § 4 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34c Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes abziehbar ist, wenn kein Abzug nach § 4 Absatz 4 dieses Gesetzes vorgenommen wurde,
dd)
in Doppelbuchstabe cc enthalten ist und auf Einkünfte entfällt, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden ist,
ee)
der nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als gezahlt gilt und nach § 4 Absatz 2 in Verbindung mit diesem Abkommen anrechenbar ist,
ff)
in Doppelbuchstabe ee enthalten ist und auf Einkünfte entfällt, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden ist,
g)
den Betrag der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung,
h)
die im Geschäftsjahr gezahlte Quellensteuer, vermindert um die erstattete Quellensteuer des Geschäftsjahres oder früherer Geschäftsjahre,
i)
den Betrag der nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 nichtabziehbaren Werbungskosten;
2.
die Investmentgesellschaft den Anlegern bei ausschüttungsgleichen Erträgen spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem sie als zugeflossen gelten, die Angaben entsprechend der Nummer 1 mit Ausnahme des Buchstaben a bezogen auf einen Investmentanteil in deutscher Sprache bekannt macht;
3.
die Investmentgesellschaft die in den Nummern 1 und 2 genannten Angaben in Verbindung mit dem Jahresbericht im Sinne von § 45 Abs. 1, § 122 Abs. 1 oder Abs. 2 des Investmentgesetzes spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres im Bundesanzeiger bekannt macht; die Angaben sind mit der Bescheinigung eines zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung befugten Berufsträgers im Sinne des § 3 des Steuerberatungsgesetzes, einer behördlich anerkannten Wirtschaftsprüfungsstelle oder einer vergleichbaren Stelle zu versehen, dass die Angaben nach den Regeln des deutschen Steuerrechts ermittelt wurden; die Bescheinigung muss eine Aussage enthalten, ob in die Ermittlung der Angaben Werte aus einem Ertragsausgleich eingegangen sind; § 323 des Handelsgesetzbuchs ist sinngemäß anzuwenden. Wird innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres ein Ausschüttungsbeschluss für dieses abgelaufene Geschäftsjahr gefasst, sind abweichend von Satz 1 die in den Nummern 1 und 2 genannten Angaben spätestens vier Monate nach dem Tag des Beschlusses bekannt zu machen. Wird der Jahresbericht nach den Bestimmungen des Investmentgesetzes nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht, ist auch die Fundstelle bekannt zu machen, in der der Rechenschaftsbericht in deutscher Sprache bekannt gemacht ist;
4.
die ausländische Investmentgesellschaft oder die ein EU-Investmentvermögen der Vertragsform verwaltende Kapitalanlagegesellschaft die Summe der nach dem 31. Dezember 1993 dem Inhaber der ausländischen Investmentanteile als zugeflossen geltenden, noch nicht dem Steuerabzug unterworfenen Erträge ermittelt und mit dem Rücknahmepreis bekannt macht;
5.
die ausländische Investmentgesellschaft oder die ein EU-Investmentvermögen der Vertragsform verwaltende Kapitalanlagegesellschaft auf Anforderung gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern innerhalb von drei Monaten die Richtigkeit der in den Nummern 1, 2 und 4 genannten Angaben vollständig nachweist. Sind die Urkunden in einer fremden Sprache abgefasst, so kann eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden. Hat die ausländische Investmentgesellschaft oder die ein EU-Investmentvermögen der Vertragsform verwaltende Kapitalanlagegesellschaft Angaben in unzutreffender Höhe bekannt gemacht, so hat sie die Unterschiedsbeträge eigenverantwortlich oder auf Verlangen des Bundeszentralamtes für Steuern in der Bekanntmachung für das laufende Geschäftsjahr zu berücksichtigen.

Liegen die in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c oder f genannten Angaben nicht vor, werden die Erträge insoweit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 besteuert und § 4 findet insoweit keine Anwendung.

(2) § 8 Absatz 1 bis 4 ist nur anzuwenden, wenn die Investmentgesellschaft bewertungstäglich den positiven oder negativen Prozentsatz des Wertes des Investmentanteils ermittelt, der auf die in den Einnahmen aus der Veräußerung enthaltenen Bestandteile im Sinne des § 8 entfällt (Aktiengewinn) und mit dem Rücknahmepreis veröffentlicht. Der Aktiengewinn pro Investmentanteil darf sich durch den An- und Verkauf von Investmentanteilen nicht ändern. Die Investmentgesellschaft ist an ihre bei der erstmaligen Ausgabe der Anteile getroffene Entscheidung, ob sie den Aktiengewinn ermittelt oder davon absieht, gebunden. § 2 Absatz 2 und § 4 Absatz 1 sind jeweils nur anzuwenden, wenn die Investmentgesellschaft die entsprechenden Teile des Aktiengewinns bewertungstäglich veröffentlicht. Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 gilt entsprechend.
(3) Die Investmentgesellschaft hat bewertungstäglich den Zwischengewinn zu ermitteln und mit dem Rücknahmepreis zu veröffentlichen; dabei ist anzugeben, ob bei der Ermittlung des Zwischengewinns nach § 9 Satz 2 verfahren wurde. Sind die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt, sind 6 Prozent des Entgelts für die Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils anzusetzen; negative Kapitalerträge aus Zwischengewinnen auf Grund des Erwerbs von während des laufenden Geschäftsjahres des Investmentvermögens ausgegebenen Anteilen werden nicht berücksichtigt. Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 finden bei inländischen Investmentvermögen im Sinne der §§ 112 und 113 des Investmentgesetzes und bei ausländischen Investmentvermögen, die hinsichtlich ihrer Anlagepolitik vergleichbaren Anforderungen unterliegen, keine Anwendung.

Fußnoten

(+++ § 5: Zur Anwendung vgl. § 18 Abs. 6, 14, 19, 20 +++)
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 6 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. aa aaa G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 14 Nr. 4 Buchst. b G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 25.12.2008
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1: IdF d. Art. 14 Nr. 4 Buchst. c DBuchst. aa G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 25.12.2008, d. Art. 6 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. aa bbb G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010 u. d. Art. 2 Abs. 56 G v. 22.12.2011 I 3044 mWv 1.4.2012
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 14 Nr. 4 Buchst. c DBuchst. bb G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 25.12.2008
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 3 (früher Satz 2): IdF d. Art. 12 Nr. 6 Buchst. a G v. 9.12.2004 I 3310 mWv 16.12.2004; jetzt Satz 3 gem. Art. 14 Nr. 4 Buchst. c DBuchst. bb G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 25.12.2008; idF d. Art. 2 Abs. 56 G v. 22.12.2011 I 3044 mWv 1.4.2012
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: IdF d. Art. 9 Nr. 4 G v. 22.6.2011 I 1126 mWv 26.6.2011
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 1: IdF d. Art. 4 Abs. 26 Nr. 1 G v. 22.9.2005 I 2809 mWv 1.1.2006 u. d. Art. 9 Nr. 4 G v. 22.6.2011 I 1126 mWv 26.6.2011
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 3: IdF d. Art. 4 Abs. 26 Nr. 2 G v. 22.9.2005 I 2809 mWv 1.1.2006 u. d. Art. 9 Nr. 4 G v. 22.6.2011 I 1126 mWv 26.6.2011
§ 5 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 8 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. bb G v. 14.8.2007 I 1912 mWv 18.8.2007
§ 5 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 13 Nr. 2 Buchst. a G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 19.12.2006 u. d. Art. 9 Nr. 3 Buchst. b G v. 16.7.2009 I 1959 mWv 23.7.2009
§ 5 Abs. 2 Satz 3: Eingef. durch Art. 12 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. aa G v. 9.12.2004 I 3310 mWv 16.12.2004
§ 5 Abs. 2 Satz 4: IdF d. Art. 6 Nr. 3 Buchst. b G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 5 Abs. 2 Satz 5 (früher Satz 4): Früherer Satz 3 wurde Satz 4 gem. u. idF d. Art. 12 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. aa u. bb G v. 9.12.2004 I 3310 mWv 16.12.2004; jetzt Satz 5 gem. Art. 8 Nr. 5 Buchst. b G v. 14.8.2007 I 1912 mWv 18.8.2007
§ 5 Abs. 3: Eingef. durch Art. 12 Nr. 6 Buchst. c G v. 9.12.2004 I 3310 mWv 16.12.2004
§ 5 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 6 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. aa G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 5 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 6 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. bb G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 5 Abs. 3 Satz 4: Eingef. durch Art. 13 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 19.12.2006
 
 
Amtliche Abkürzung: AZRG-DV
Fassung vom: 01.06.2012 Fassungen
Gültig ab: 01.08.2012
Dokumenttyp: Rechtsverordnung
Quelle: juris Logo
FNA: FNA 26-8-1


Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
AZRG-Durchführungsverordnung
 
Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger *)
(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2012 - 2047;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
 
Abschnitt I
Allgemeiner Datenbestand
A B**) C D
1             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 25 bis 27
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 1      
Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen   – alle übermittelnden Stellen – Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute
Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesamt für Justiz
– Staatsangehörigkeits- und
Vertriebenenbehörden (sofern Daten aus einem der in § 19 Abs. 1 AZR-Gesetz genannten Anlässe übermittelt worden sind)
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
– alle übrigen öffentlichen Stellen zu a)
– nichtöffentliche Stellen zu a)
a) aktenführende
Ausländerbehörde
(7)
b) andere Stellen (7)
 
A B C D
2             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 5, 14 bis 19, 21, 23 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 2      
Geschäftszeichen der
Registerbehörde
(AZR-Nummer)
  – Zuspeicherung durch die
Registerbehörde
– alle öffentlichen Stellen
 
A B C D
3             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 25, 26
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 4      
Grundpersonalien   – Ausländerbehörden und mit
der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– mit der polizeilichen Kontrolle
des grenzüberschreitenden
Verkehrs betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des
Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Zollkriminalamt
– sonstige ermittlungsführende Polizeibehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Staatsangehörigkeitsbehörden
– in Angelegenheiten der Ver-
triebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Abschirmdienst
– alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken
– alle öffentlichen Stellen;
Statistisches Bundesamt nur
zu e) (nur Monat und Jahr der Geburt), g) und h)
– nichtöffentliche Stellen, die
humanitäre oder soziale
Aufgaben wahrnehmen
– Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
a) Familienname (7)
b) Geburtsname (7)
c) Vornamen (7)
d) Schreibweise der
Namen nach
deutschem Recht
(7)
e) Geburtsdatum (7)
f) Geburtsort und -bezirk (7)
g) Geschlecht (7)
h) Staatsangehörigkeiten (7)
 
A B C D
4             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 5, 14 bis 19, 21, 23 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 5      
Weitere Personalien   – Ausländerbehörden und mit
der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu a) bis i)

– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden zu a), b), d), f)
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des
Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu a), b), d), f)
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu a) bis i)
– Bundeskriminalamt zu a), b), d)
– Landeskriminalämter zu a), b), d)
– Zollkriminalamt zu a), b), d)
– sonstige ermittlungsführende Polizeibehörden zu a), b), d)
– Staatsanwaltschaften zu a), b), d)
– Gerichte zu a), b), d)
– Staatsangehörigkeitsbehörden zu a), b), d)
– in Angelegenheiten der Ver-
triebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen
zu a), b), d)
– Verfassungsschutzbehörden
des Bundes und der Länder zu a), b), d)
– Bundesnachrichtendienst zu a), b), d)
– Militärischer Abschirmdienst
zu a), b), d)
– alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken zu a), b), d)

– Ausländerbehörden zu a) bis i)
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes zu a)
bis i)
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu a) bis i)
– Bundespolizei zu a) bis i)
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden zu a) bis i)
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden zu a)
bis i)
– oberste Bundes- und Landesbehörden zu a) bis i)
– Bundeskriminalamt zu a) bis i)
– Landeskriminalämter zu a) bis i)
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden zu a) bis i)
– Staatsanwaltschaften zu a) bis i)
– Gerichte zu a) bis i)
– Bundesamt für Justiz zu a), b), d)
– Zollkriminalamt zu a) bis d)
– Behörden der Zollverwaltung
zu a) bis d), f)
– Träger der Sozialhilfe, Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch-
führung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zuständige Stellen zu a) bis d), f)
– Staatsangehörigkeits- und
Vertriebenenbehörden zu c)
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren zu a) bis i)
– Statistisches Bundesamt zu e) und i)
– alle übrigen öffentlichen Stellen zu c)
a) abweichende Namensschreibweisen
– Familienname
– Geburtsname
– Vorname
(7)
b) andere Namen
– Genanntname
– Künstlername
– Ordensname
– nicht definierter Name
(7)
c) frühere Namen*) (7)
d) Aliaspersonalien
– Familienname
– Geburtsname
– Vornamen
– Geburtsdatum
– Geburtsort und
-bezirk
– Geschlecht
– Staatsangehörigkeiten
(7)
e) Familienstand (7)
f) Angaben zum
Ausweispapier
– Passart
  • Reisepass
  • Reisedokument
  • sonstige Pass-
ersatzpapiere
– Passnummer
– ausstellender Staat
(7)
g) letzter Wohnort im
Herkunftsland
(7)
h) freiwillig gemachte
Angaben zur Religionszugehörigkeit
(7)
i) Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners (7)
*)
Dieses Datum wird nicht erhoben, sondern entsteht im Register, wenn eine Namensänderung gemeldet wird.
 
A B C D
5             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 5, 14 bis 19, 21, 25, 26
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 5a      
– Lichtbild (7) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
licher Vorschriften betraute
öffentliche Stellen
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden
Verkehrs betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des
Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Zollkriminalamt
– sonstige ermittlungsführende Polizeibehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Staatsangehörigkeitsbehörden
– in Angelegenheiten der Ver-
triebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Abschirmdienst
– alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken
– alle öffentlichen Stellen mit Ausnahme des Statistischen Bundesamtes
– nichtöffentliche Stellen, die
humanitäre oder soziale
Aufgaben wahrnehmen
– Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
 
A B C D
6             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 25 bis 27
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 6      
Zuzug/Fortzug   – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
licher Vorschriften betraute
öffentliche Stellen zu a) bis f)
– Zuspeicherung durch die
Registerbehörde zu g)
–alle Stellen
a) Ersteinreise in das Bundesgebiet am (5)
b) Zuzug von einer
anderen Ausländer-
behörde am
(5)
c) Fortzug ins Ausland am (5)
d) Fortzug nach unbekannt (5)
e) Verstorben am (5)
f) Wiederzuzug aus dem Ausland am (5)
g) nicht mehr aufhältig seit (5)
 
A B C D
7             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 6      
– als Flüchtling im Ausland anerkannt (5) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
licher Vorschriften betraute
öffentliche Stellen
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe, Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch-
führung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zuständige Stellen
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen
im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
 
A B C D
8             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 1
     
Asyl   – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu a) bis e), g) bis q)
– Ausländerbehörden zu f), m)
bis o)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
a) Asylantrag gestellt am (1)
b) Asylantrag erneut
gestellt am
(1)
c) Asylantrag abgelehnt am (3)
d) als Asylberechtigter anerkannt am (3)   – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe, Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch-
führung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zuständige Stellen
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
e) Anerkennung
widerrufen/zurück-
genommen
(3)
f) Anerkennung
erloschen am
(5)
g) Asylverfahren
eingestellt am
(3)
h) Asylverfahren auf
andere Weise
erledigt am
(6)
i) Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 AsylVfG zuerkannt am (3)
j) Asylantrag vor Einreise gestellt am (1)
k) Asylantrag vor Einreise erneut gestellt am (1)
l) Asylantrag vor Einreise abgelehnt am (3)
m) Aufenthaltsgestattung
seit
(6)
n) Aufenthaltsgestattung
erloschen am
(6)
o) Nummer der Beschei-
nigung über die Aufent-
haltsgestattung
(7)
p) Überstellung an
(Staatsangehörigkeits-
schlüssel des Dubliner
Vertragsstaats) am
(2)
q) Übernahme von
(Staatsangehörigkeits-
schlüssel des Dubliner
Vertragsstaats)
entschieden am
(2)
 
A B C D
9             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3, 6 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
     
Aufenthaltsstatus   – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
licher Vorschriften betraute
öffentliche Stellen
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
a) vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (5)
b) Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels abgelehnt am (3)
c) Aufenthaltstitel widerrufen/erloschen am (3)   – Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe, Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch-
führung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zuständige Stellen
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt zu a) bis d) und g) bis i)
d) heimatloser Ausländer (6)
e) Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt am (1)*)
f) Nummer des
Aufenthaltstitels
(7)
g) Entscheidungen der Bundesagentur für
Arbeit über die
Zustimmung zur
Beschäftigung
 
  aa) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
befristet bis
räumlich beschränkt
auf
Arbeitgeber-
bindung/keine
Arbeitgeberbindung
weitere Neben-
bestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
(5)*)
  bb) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit versagt am (5)*)
h) Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit  
  aa) Selbständige Tätigkeit
erlaubt am
befristet bis
weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
(2)*)
  bb) Beschäftigung
erlaubt am
befristet bis
räumlich beschränktauf
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
(2)*)
i) zustimmungsfreie
Beschäftigung bis
festgestellt am
(2)*)
j) zustimmungsfreie Beschäftigung auf Grund Vorbeschäftigungszeiten oder längeren Aufenthalts
festgestellt am
(2)*)    
*)
In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
 
A B C D
10             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
     
Aufenthaltserlaubnis   – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
licher Vorschriften betraute
öffentliche Stellen
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
a) Aufenthalt zum Zweck
der Ausbildung nach
  aa)   § 16 Abs. 1
AufenthG
(Studium)
erteilt am
befristet bis
(2)*)   – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe, Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch-
führung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zuständige Stellen
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
  bb)    § 16 Abs. 1a
AufenthG
(Studienbewerbung)
erteilt am
befristet bis
(2)*)  
  cc)   § 16 Abs. 4
AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Studium)
erteilt am
befristet bis
(2)*)  
  dd)    § 16 Abs. 5
AufenthG (Sprachkurse, Schulbesuch)
erteilt am
befristet bis
(2)*)  
  ee)    § 16 Absatz 5b AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach schulischer Berufsausbildung)
erteilt am
befristet bis
(2)*)  
  ff)   § 16 Abs. 6
AufenthG (inner-
gemeinschaftlich mobiler Student aus [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates]) erteilt am
befristet bis
(2)*)  
  gg)      § 17 Absatz 1 AufenthG
(sonstige betriebliche Ausbildungszwecke)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  hh)    § 17 Absatz 3 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach betrieblicher Berufsausbildung)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
b) Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach      
  aa)   § 18 Abs. 3 AufenthG
(keine qualifizierte Beschäftigung)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  bb)   § 18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
(qualifizierte Beschäftigung nach Rechtsverordnung)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  cc)   § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG
(qualifizierte Beschäftigung im öffentlichen Interesse)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  dd)     § 18a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit Abschluss in Deutschland)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  ee)    § 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit einem anerkannten oder mit einem ausländischen Hochschulabschluss, der einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbar ist, und mit seit zwei Jahren ununterbrochener, dem Abschluss angemessener Beschäftigung)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  ff) § 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete, die als Fachkraft seit drei Jahren ununterbrochen eine Beschäftigung ausgeübt haben, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  gg)    § 18c AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  hh)    § 19a AufenthG i. V. m. § 41a Absatz 1 BeschV
(Blaue Karte EU, Regelberufe)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  ii)    § 19a AufenthG i. V. m. § 41a Absatz 2 BeschV
(Blaue Karte EU, Mangelberufe)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  jj)     § 20 Abs. 1 AufenthG
(Forscher)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  kk)     § 20 Abs. 5 AufenthG
(in [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates] zugelassener Forscher)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  ll)     § 21 Abs. 1 AufenthG
(selbständige Tätigkeit – wirtschaftliches Interesse)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  mm)     § 21 Abs. 2 AufenthG
(selbständige Tätigkeit – völkerrechtliche Vergünstigung)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  nn)    § 21 Absatz 2a AufenthG
(selbständige Tätigkeit – Absolvent inländischer Hochschule)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  oo)     § 21 Abs. 5 AufenthG
(freiberufliche Tätigkeit)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
c) Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humani-
tären oder politischen Gründen nach
     
  aa)   § 22 Satz 1
AufenthG (Aufnahme aus dem Ausland)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  bb)     § 22 Satz 2
AufenthG (Aufnahme durch BMI) erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  cc)   § 23 Abs. 1
AufenthG
(Aufnahme durch Land)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  dd)     § 23 Abs. 2
AufenthG
(besondere Fälle) erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  ee)   § 23a AufenthG (Härtefallaufnahme durch Länder)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  ff)      § 24 AufenthG
(vorübergehender Schutz)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  gg)     § 25 Abs. 1
AufenthG (Asyl) anerkannt am
befristet bis
(2)*)    
  hh)     § 25 Abs. 2
AufenthG (GFK) gewährt am
befristet bis
(2)*)    
  ii)     § 25 Abs. 3
AufenthG
(Abschiebungs-
verbot)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  jj)       § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (dringende persönliche oder humanitäre Gründe)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  kk)   § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (Verlängerung wegen außergewöhnlicher Härte)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  ll)       § 25 Abs. 5
AufenthG (recht-
liche oder tatsächliche Gründe)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  mm)       § 25a Abs. 1 AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: integrierter Jugendlicher/Heranwachsender)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  nn)       § 25a Abs. 2 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Eltern)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  oo)       § 25a Abs. 2 Satz 2
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten
Jugendlichen und Heranwachsenden: Geschwister)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
d) Aufenthalt aus familiären Gründen nach      
  aa)   § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
(Familiennachzug zu Deutschen:
Ehegatte)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  bb)     § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG
(Familiennachzug zu Deutschen:
Kinder)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  cc)   § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2
AufenthG
(Familiennachzug zu Deutschen:
Elternteil)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  dd)     § 28 Abs. 4
AufenthG
(Familiennachzug zu Deutschen: Sonstige)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  ee)   § 30 AufenthG (Ehegattennachzug) ohne § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3g AufenthG
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  ff)    § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3g AufenthG (Ehegattennachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  gg)      § 32 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigten)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  hh)    § 32 Absatz 1 Nummer 1a AufenthG (Kindernachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  ii)     § 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
(Kindesnachzug im Familienverband)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  jj)     § 32 Abs. 2
AufenthG
(Kindesnachzug über 16 Jahren)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  kk)       § 32 Abs. 2a
AufenthG (Kind eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates])
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  ll)       § 32 Abs. 3
AufenthG (Kindesnachzug unter
16 Jahren)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  mm)   § 32 Abs. 4
AufenthG (Kindesnachzug im Härtefall)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  nn)     § 33 AufenthG
(Geburt im Bundesgebiet)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  oo) § 36 Abs. 1
AufenthG (Nachzug von Eltern)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  pp)     § 36 Abs. 2
AufenthG (Nachzug sonstiger Familienangehöriger)
(2)*)    
e) Besondere Aufenthaltsrechte nach      
  aa)   § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (sonstige begründete Fälle)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  bb)     § 25 Abs. 4a
AufenthG (Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige, die Opfer von Menschenhandel sind oder denen Beihilfe zu illegaler Einwanderung geleistet wurde)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  cc) § 25 Absatz 4b AufenthG
(Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige, die Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  dd)   § 31 Abs. 1, 2, 4 AufenthG (eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  ee)     § 34 Abs. 2
AufenthG (eigenständiges Aufenthaltsrecht von Kindern)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  ff)   § 37 Abs. 1
AufenthG (Wiederkehr)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  gg)      § 37 Abs. 5
AufenthG (Wiederkehr Rentner)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  hh)     § 38 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 5
AufenthG (ehemaliger Deutscher)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  ii)     § 38a AufenthG (langfristig Aufenthaltsberechtigter in [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitglied-
staates])
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  jj)       § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Aufenthalts-
erlaubnis auf
Probe)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  kk)       § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 104a Abs. 1 Satz 2
AufenthG (Altfall-
regelung)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  ll)   § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 104a Abs. 2 Satz 1
AufenthG (Altfall-
regelung für voll-
jährige Kinder von Geduldeten)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  mm)       § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 104a Abs. 2 Satz 2
AufenthG (Altfall-
regelung für unbe-
gleitete Flüchtlinge)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  nn) § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 104b AufenthG
(integrierte Kinder von Geduldeten)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  oo)     § 4 Abs. 5
AufenthG
(Assoziationsrecht EWG/Türkei)
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  pp)     dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
  qq)    dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern
erteilt am
befristet bis
(2)*)    
*)
In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
 
A B C D
11             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
     
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthalts-
titel nach
  – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
licher Vorschriften betraute
öffentliche Stellen
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
a) § 9 AufenthG
(allgemein) erteilt am
(2)*)
b) § 9a AufenthG
(Daueraufenthalt-EG) erteilt am
(2)*)
c) § 18b AufenthG
(Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen)
erteilt am
(2)*)
d) § 19 Absatz 1 AufenthG
(Hochqualifizierter ohne Zuordnung nach Absatz 2)
erteilt am
(2)*)
e) § 19 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG
(Hochqualifizierter Wissenschaftler)
erteilt am
(2)*)
f) § 19 Absatz 2 Nummer 2 AufenthG
(Hochqualifizierte Lehrperson)
erteilt am
(2)*)
g) § 21 Abs. 4 AufenthG
(3 Jahre selbständige Tätigkeit) erteilt am
(2)
h) § 23 Abs. 2 AufenthG (besondere Fälle) erteilt am (3)*)
i) § 26 Abs. 3 AufenthG (Asyl/GFK nach
3 Jahren) erteilt am
(2)
j) § 26 Abs. 4 AufenthG (aus humanitären Gründen nach 7 Jahren) erteilt am (3)   – Gerichte
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe, Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch-
führung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zuständige
Stellen
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
k) § 28 Abs. 2 AufenthG (Familienangehörige von Deutschen) erteilt am (2)*)
l) § 31 Abs. 3 AufenthG (eigenständiges Aufenthaltsrecht der ausländischen Ehegatten) erteilt am (2)*)
m) § 35 AufenthG (Kinder) erteilt am (2)*)
n) § 38 Abs. 1 Nr. 1 (ehemalige Deutsche) erteilt am (2)*)
o) dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger
erteilt am
(2)*)    
p) dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern
erteilt am
(2)*)    
*)
In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
 
A B C D
12             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
     
Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU   – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
licher Vorschriften betraute
öffentliche Stellen
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
a) Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht EU-/EWR-Bürger
erteilt am
(2)*)
b) Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts EU-/EWR-Bürger
erteilt am
(2)*)
c) Aufenthaltskarte
(Angehörige von
EU-/EWR-Bürgern)
erteilt am
gültig bis
(2)*)
d) Daueraufenthaltskarte (Angehörige von
EU-/EWR-Bürgern)
erteilt am
(2)*)
        – Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe, Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch-
führung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zuständige Stellen
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
*)
In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
 
A B C D
13             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
und § 3 Nr. 8
     
Ausweisung und Hinweis auf Begründungstext   – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
licher Vorschriften betraute
öffentliche Stellen zu a) bis i)
– Zuspeicherung durch die
Registerbehörde zu j)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe, Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch-
führung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zuständige Stellen
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt zu a) bis i)
a) Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung befristet
sofort vollziehbar seit
(2)
b) Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung unbefristet
sofort vollziehbar seit
(2)
c) Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung befristet bis
noch nicht vollziehbar
(2)
d) Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung unbefristet
noch nicht vollziehbar
(2)
e) Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung befristet bis
unanfechtbar seit
(3)
f) Ausweisungsverfügung erlassen am
Wirkung unbefristet
unanfechtbar seit
(3)
g) § 5 Abs. 5 FreizügG/EU (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
unanfechtbar seit
(3)
h) § 6 Abs. 1 FreizügG/EU (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
unanfechtbar seit
(3)
i) § 6 Abs. 1 FreizügG/EU (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung unbefristet
unanfechtbar seit
(3)
j) Begründungstext liegt vor  
 
A B C D
14             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
und § 3 Nr. 8
     
Abschiebung (mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG) und Hinweis auf Begründungstext   – Ausländerbehörden und mit
der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu a) bis h)
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu b) und c)
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu i)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe, Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch-
führung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zuständige Stellen
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt zu a) bis h)
a) Ausreiseaufforderung vom
Frist bis
(2)
b) Abschiebung
angedroht am
(3)
c) Abschiebung
angeordnet am
(3)
d) Abschiebung
angedroht und
angeordnet am
(3)
e) Abschiebungsanordnung gem. § 58a
AufenthG erlassen am
(3)
f) Abschiebung auf Grund Ausweisung vollzogen am (4)
g) Abschiebung
vollzogen am
Wirkung befristet bis
(4)
h) Abschiebung
vollzogen am
Wirkung unbefristet
(4)
i) Begründungstext liegt vor zu e) bis h)  
 
A B C D
15             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 15, 16, 18, 18a, 21
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
und § 3 Nr. 8
     
Einschränkung/Unter-
sagung der politischen Betätigung und Hinweis auf Begründungstext
  – Ausländerbehörden und mit
der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Zuspeicherung durch die
Registerbehörde zu e)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe, Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch-
führung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zuständige Stellen
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a) Politische Betätigung eingeschränkt am
Wirkung befristet bis
(3)
b) Politische Betätigung eingeschränkt am
Wirkung unbefristet
(3)
c) Politische Betätigung untersagt am
Wirkung befristet bis
(3)
d) Politische Betätigung untersagt am
Wirkung unbefristet
(3)
e) Begründungstext liegt vor  
 
A B C D
16             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 15, 16, 18, 18a, 21
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
     
Überwachungsmaßnahmen bei ausgewiesenen Ausländern nach § 54a AufenthG   – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
licher Vorschriften betraute
öffentliche Stellen
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
a) Aufenthalt nach § 54a Abs. 2 AufenthG
beschränkt auf
Bezirk der Ausländerbehörde …
(2) – Zuspeicherung durch die
Registerbehörde zu e)
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe, Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch-
führung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zuständige Stellen
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
b) Abweichende Regelung hinsichtlich der Aufenthaltsbeschränkung nach § 54a Abs. 2 AufenthG angeordnet am (2)
c) Verpflichtung hinsichtlich Wohnung nach § 54a Abs. 3 AufenthG angeordnet am (2)
d) Nutzungsverbot hinsichtlich Kommunikationsmittel nach § 54a Abs. 4 AufenthG angeordnet am (2)
e) Begründungstext liegt vor (2)
 
A B C D
17             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
     
Duldung   – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
licher Vorschriften betraute
öffentliche Stellen zu a) bis c), e)
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu b) und e)
– mit der polizeilichen Kontrolle
des grenzüberschreitenden
Verkehrs betrauten Behörden
zu d) und e)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe, Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch-
führung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zuständige Stellen
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt zu a) bis d)
a) Bescheinigung über die Aussetzung der
Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 1
AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
(2)
b) Bescheinigung über
die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
(2)  
c) Bescheinigung über
die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
(2)
d) Bescheinigung über
die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 2a AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
(2)
e) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach
§ 60a Abs. 2b
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
(2)
f) Nummer der
Bescheinigung
(2)
 
A B C D
18             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 15, 16, 18, 18a, 21
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
     
– Ausreiseverbot erlassen am (3) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
licher Vorschriften betraute
öffentliche Stellen
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
      – oberste Bundes- und
Landesbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe, Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch-
führung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zuständige Stellen
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
 
A B C D
19             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
     
Passrechtliche Maßnahmen (Kapitel 2 Abschnitt 1 AufenthV)   – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
a) Reiseausweis für
Ausländer nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2)
b) Grenzgängerkarte
nach § 12 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2)
c) Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2)   – sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe, Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch-
führung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zuständige Stellen
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
d) Reiseausweis für
Staatenlose nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2)
 
A B C D
20             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 15, 16, 18a, 21, 23
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
     
Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG   – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
licher Vorschriften betraute
öffentliche Stellen
– mit der polizeilichen Kontrolle
des grenzüberschreitenden
Verkehrs betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des
Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
a) Zurückgewiesen am (4)
b) Zurückgeschoben oder abgeschoben am
Wirkung befristet bis
(4)
c) Zurückgeschoben oder abgeschoben am
Wirkung unbefristet
(4)
        – Träger der Sozialhilfe, Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch-
führung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zuständige Stellen
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
 
A B C D
21             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 15, 16, 21 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 4 und
§ 3 Nr. 8
     
Einreisebedenken
und Hinweis auf
Begründungstext
  – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
licher Vorschriften betraute
öffentliche Stellen zu a) und b)
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden
Verkehrs betraute Behörden
zu a) und b)
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des
Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu a)
und b)
– Zuspeicherung durch die
Registerbehörde zu c)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a) Einreisebedenken seit Wirkung befristet bis (5)
b) Einreisebedenken seit Wirkung unbefristet (5)
c) Begründungstext liegt vor  
 
A B C D
22             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 15, 16, 18, 18a, 21
AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 5
     
Grenzfahndung   – mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden
Verkehrs betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des
Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe, Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch-
führung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zuständige Stellen
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a) Ausschreibung zur
Zurückweisung
(6)
b) Ausschreibung zur
Zurückweisung TE
(6)
 
A B C D
23             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 15 bis 18, 21 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 6
     
Ausschreibung zur
Festnahme oder Aufenthaltsermittlung
  – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
licher Vorschriften betraute
öffentliche Stellen zu b)
– mit der polizeilichen Kontrolle
des grenzüberschreitenden
Verkehrs betraute Behörden
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
a) Ausschreibung zur Festnahme (6)
b)

c)

Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
ausschreibende Stelle
(6)
  – in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des
Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu b)
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Zollkriminalamt
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Zollkriminalamt
– Behörden der Zollverwaltung
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
 
A B C D
24             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 15, 16, 21 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 7
     
Verdacht auf und Gefährdung durch Straftaten   – mit der polizeilichen Kontrolle
des grenzüberschreitenden
Verkehrs betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des
Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– ermittlungsführende Polizei-
behörde
– Verfassungsschutzbehörden
des Bundes und der Länder
– Staatsanwaltschaften
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
a) Verdacht auf § 95 Abs. 1 Nr. 8 AufenthG (5)
b) Verdacht auf § 30 Abs. 1 oder § 30a Abs. 1 BTMG (5)
c) Verdacht auf § 129 StGB (5)
d) Verdacht auf § 129a StGB (5)
e) Verdacht auf § 129 i. V. m. § 129b Abs. 1 StGB (5)
f) Verdacht auf § 129a i. V. m. § 129b Abs. 1 StGB (5)
g) Verdacht auf Straftat mit TE-Zielsetzung (5)
h) Gefährdung durch Straftat mit TE-Ziel-
setzung
(5)
        – Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
 
A B C D
24a Zeitpunkt der
Übermittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 15, 16, 21 AZR-Gesetz)
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 7a
Verdacht auf Straftat nach § 89a StGB
Verdacht auf Straftat nach § 89b StGB

(5)

mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
ermittlungsführende Polizeibehörde
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
Staatsanwaltschaften
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
oberste Bundes- und Landesbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivollzugsbehörden
Staatsanwaltschaften
Gerichte
deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren.
 
A B C D
25             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 15, 16, 21 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 8
     
Aus- und Durchlieferung   – Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten – Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a) Ausgeliefert am
nach
(4)
b) Durchgeliefert am
nach
(4)
 
A B C D
26             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 15, 16, 21 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 9
     
Ablehnung der Fest-
stellung der deutschen Staatsangehörigkeit
  – Staatsangehörigkeitsbehörden – Ausländerbehörden
a) Antrag auf Feststellung der deutschen
Staatsangehörigkeit abgelehnt am
(3)   – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
b) Antrag auf Feststellung der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
abgelehnt am
(3)
 
A B C D
27             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 15, 16, 21 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 10
     
Aussiedlerangelegen-
heiten
  – in den Angelegenheiten der
Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige
Stellen
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden
a) Feststellung der
Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft
abgelehnt am
(3)
b) Feststellung der
Aussiedlereigenschaft/
Spätaussiedlereigenschaft
zurückgenommen am
(3)
        – Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
 
A B C D
28             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 15, 16, 21 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 11
     
Verurteilung wegen
Straftaten
  – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
licher Vorschriften betraute
öffentliche Stellen
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Staatsanwaltschaften
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visumverfahren
a) Verurteilung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG (5)
b) Verurteilung nach § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG (5)
 
A B C D
29             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 15, 16, 21 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 12
     
Sicherheitsrechtliche
Befragung
  – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
licher Vorschriften betraute
öffentliche Stellen
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visumverfahren
a) Sicherheitsrechtliche Befragung nach § 54 Nr. 6 AufenthG durchgeführt am (5)
b) Bezeichnung der Stelle, die die Befragung durchgeführt hat (5)
 
A B C D
30             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§ 15 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 13
     
Sicherheitsleistung   – mit der polizeilichen Kontrolle
des grenzüberschreitenden
Verkehrs betraute Behörden
– Ausländerbehörden
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
a) Sicherheitsleistung nach § 66 Abs. 3 und 5 i. V. m. § 64 Abs. 2 AufenthG abgegeben am (5)*)
b) Stelle, bei der sie vorliegt (5)*)
 
A B C D
31             
Bezeichnung der Daten
(§ 3 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§ 15 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 3 und 7
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 Nr. 14
     
a) Verpflichtungserklärung nach § 66 Abs. 2
AufenthG
abgegeben am
(5)*) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
licher Vorschriften betraute
öffentliche Stellen
– mit der polizeilichen Kontrolle
des grenzüberschreitenden
Verkehr betraute Behörden
– Ausländerbehörden
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
b) Stelle, bei der sie
vorliegt
(5)*)
 
A B C D
32             
Bezeichnung der Daten
(§ 4 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 Abs. 2 Nr. 1 und 3 AZR-Gesetz
i. V. m. § 7 Abs. 4 AZRG-DV)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§§ 4, 14 bis 19, 21, 23, 25, 26
AZR-Gesetz)
§ 4 Abs. 1 Satz 1
und
§ 4 Abs. 2 Satz 3
     
– Übermittlungssperre (6) sofern nicht die Registerbehörde selbst entscheidet
– die für das Asylverfahren
zuständige Organisationseinheit im Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
– Ausländerbehörden
– alle öffentlichen Stellen
– nichtöffentliche Stellen, die
humanitäre oder soziale
Aufgaben wahrnehmen (sofern die gesperrten Daten übermittelt werden)
– Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen (sofern die gesperrten Daten übermittelt werden)
 
A B C D
33             
Bezeichnung der Daten
(§ 5 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 5 Abs. 1 und 2 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§ 14 Abs. 2 AZR-Gesetz)
§ 5 Abs. 1      
Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts  
– Suchvermerk von (6) – alle öffentlichen Stellen – alle öffentlichen Stellen
(sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)
§ 5 Abs. 2    
Suchvermerk zur Feststellung anderer Sachverhalte  
– Suchvermerk von (6) – Verfassungsschutzbehörden
des Bundes und der Länder
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Abschirmdienst
– Bundeskriminalamt
 
A B C D
34             
Bezeichnung der Daten
(§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 37 Abs. 1 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz
i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 3 AZRG-DV)
§ 37 Abs. 2 Satz 1      
– Sperrvermerk (6) – Zuspeicherung durch die
Registerbehörde
– alle Stellen
 
Abschnitt II
Visadatei
A B C D
35             
Bezeichnung der Daten
(§ 29 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 30 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§ 32 AZR-Gesetz)
§ 29 Abs. 1 Nr. 1      
– Geschäftszeichen der Registerbehörde
(Visadatei-Nummer)
(7)*) – Zuspeicherung durch die
Registerbehörde
– Ausländerbehörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des
Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Träger der Sozialhilfe, Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch-
führung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zuständige Stellen
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Abschirmdienst
– Gerichte
– Staatsanwaltschaften
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visumverfahren
§ 29 Abs. 1 Nr. 1a    
– Visumaktenzeichen der Registerbehörde (7)*) – Zuspeicherung durch die
Registerbehörde
§ 29 Abs. 1 Nr. 2   – Auslandsvertretungen
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
– Ausländerbehörden
Visa erteilende Behörde  
a) Auslandsvertretung (7)*)
b) mit der polizeilichen Kontrolle des grenz-
überschreitenden
Verkehrs betraute
Behörden
(7)*)
§ 29 Abs. 1 Nr. 3
in Verbindung mit § 3 Nr. 4
und 5
 
Grundpersonalien  
a) Familienname (7)*)
b) Geburtsname (7)*)
c) Vornamen (7)*)
d) Schreibweise der
Namen nach
deutschem Recht
(7)*)
e) Geburtsdatum (7)*)
f) Geburtsort, -bezirk (7)*)    
g) Geschlecht (7)*)    
h) Weitere Personalien gemäß Abschnitt I
Nr. 4 Spalte A
(7)*)    
i) Staatsangehörigkeiten (7)*)    
§ 29 Abs. 1 Nr. 4      
– Lichtbild (7)*)    
§ 29 Abs. 1 Nr. 5      
– Datum der Datenübermittlung des Antrags (7)*)    
§ 29 Abs. 1 Nr. 6      
Entscheidung über den Antrag      
a) Visum erteilt (2)*)    
b) Antrag abgelehnt (2)**)    
c) Rücknahme des
Antrags
(5)**)    
d) Erledigung des Antrags auf sonstige Weise (5)**)    
e) die Annullierung des Visums (2)**)    
§ 29 Abs. 1 Nr. 7      
Weitere Daten      
a) Datum der
Entscheidung
(7)**)    
b) Datum der Übermittlung der Entscheidung (7)**)    
§ 29 Abs. 1 Nr. 8      
Angaben zum Visum      
a) Art des Visums (7)**)    
b) Nummer des Visums (7)**)    
c) Geltungsdauer des
Visums
(7)**)    
§ 29 Abs. 1 Nr. 9      
– die im Visumverfahren beteiligte Ausländer-
behörde
(7)**)    
§ 29 Abs. 1 Nr. 10      
Verpflichtungserklärung      
a) Verpflichtungserklärung nach § 68 Abs. 1
AufenthG abgegeben am
(7)**)    
b) Verpflichtungserklärung nach § 66 Abs. 2
AufenthG abgegeben am
(7)**)    
c) Stelle, bei der sie
vorliegt
(7)**)    
§ 29 Abs. 1 Nr. 11      
Ge- oder verfälschte
Dokumente
     
a) Vorlage ge- oder
verfälschter Dokumente im Visaverfahren
(7)**)    
b) Art des Dokuments (7)**)    
c) Nummer des
Dokuments
(7)**)    
d) Geltungsdauer des
Dokuments
(7)**)    
e) Im Dokument
enthaltene Angaben über Aussteller
(7)**)    
§ 29 Abs. 1 Nr. 12      
Entscheidungen der
Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung/Fest-
stellung zustimmungsfreier Beschäftigung
     
a) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
befristet bis
räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine
weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
(7)**)    
b) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
unbefristet
räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine
weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
(7)**)    
c) Zustimmung der
Bundesagentur für
Arbeit versagt am
(7)**)    
d) Zustimmungsfreie
Beschäftigung bis
festgestellt am
(7)**)    
§ 29 Abs. 2      
Angaben zum Pass      
a) Passart (7)*)    
b) Passnummer (7)*)    
c) ausstellender Staat (7)*)    
*)
Bei Antrag auf Erteilung eines Visums.
**)
Bei Visumentscheidung.
 
A B C D
36             
Bezeichnung der Daten
(§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 37 Abs. 1 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz
i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 3 AZRG-DV)
§ 37 Abs. 2 Satz 1      
– Sperrvermerk (6) – Zuspeicherung durch die
Registerbehörde
– alle Stellen
 
Abschnitt III
Begründungstexte
A B C D
37             
Bezeichnung der
Sachverhalte, zu denen
Begründungstexte zu
übersenden sind
(§ 6 Abs. 5 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übersendende Stellen
(§ 6 Abs. 5 AZR-Gesetz
i. V. m. § 6 Abs. 1
AZRG-DV)
Übermittlung
an folgende Stellen
(§ 10 Abs. 6 AZR-Gesetz)
a) Ausweisung/Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Überwachungsmaßnahmen bei Ausweisungen
siehe Abschnitt I Nr. 13 Spalte A Buchstaben a) bis i) sowie Nr. 16 Spalte A Buchstaben a) bis d)
siehe § 6
Abs. 1
AZRG-DV
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
licher Vorschriften betraute
öffentliche Stellen
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden
Verkehrs betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des
Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe, Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch-
führung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zuständige Stellen
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
b) Abschiebung
siehe Abschnitt I Nr. 14 Spalte A Buchstaben e) bis h)
c) politische Betätigung eingeschränkt oder
untersagt
siehe Abschnitt I Nr. 15 Spalte A Buchstaben a) bis d)
d) Einreisebedenken
siehe Abschnitt I Nr. 21 Spalte A Buchstaben a) und b)
*)
Hinsichtlich der Datenübermittlung durch die Registerbehörde ist der größtmögliche Umfang der Daten angegeben, den die jeweilige Stelle nach dem AZR-Gesetz erhalten darf. Beschränkungen ergeben sich aus den einzelnen Vorschriften des AZR-Gesetzes. Das Statistische Bundesamt erhält alle Daten ohne Namensbezug. In einer Dienstvorschrift wird geregelt, welche Daten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der BND und der MAD nach § 20 des AZR-Gesetzes erhalten.
**)
Es bedeuten:
(1) = wenn der Antrag gestellt ist,
(2) = wenn die Entscheidung ergangen ist,
(3) = wenn die Entscheidung vollziehbar ist,
(4) = wenn die Entscheidung vollzogen ist,
(5) = wenn die Tatsache zur Kenntnis gelangt ist,
(6) = wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen,
(7) = wenn ein Anlass oder eine Entscheidung nach (1) bis (6) die Datenübermittlung notwendig macht.

Fußnoten

Anlage: IdF d. Art. 7 Abs. 3 Nr. 9 G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
Anlage Abschn. I Nr. 1 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 2 V v. 22.6.2010 I 825 mWv 1.7.2010
Anlage Abschn. I Nr. 3 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 18.2.2008 I 244 mWv 1.3.2008
Anlage Abschn. I Nr. 4 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 18.2.2008 I 244 mWv 1.3.2008
Anlage Abschn. I Nr. 4 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 2 V v. 22.6.2010 I 825 mWv 1.7.2010
Anlage Abschn. I Nr. 5 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 18.2.2008 I 244 mWv 1.3.2008
Anlage Abschn. I Nr. 7 u. 8 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 2 V v. 22.6.2010 I 825 mWv 1.7.2010
Anlage Abschn. I Nr. 9 Sp. A Buchst. g DBuchst. bb: Früherer DBuchst. bb aufgeh., früherer DBuchst. cc jetzt DBuchst. bb gem. Art. 12 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa u. bb G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
Anlage Abschn. I Nr. 9 Sp. A Buchst. j: Eingef. durch Art. 12 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
Anlage Abschn. I Nr. 9 Sp. B Buchst. j: IdF d. Art. 12 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
Anlage Abschn. I Nr. 9 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 2 V v. 22.6.2010 I 825 mWv 1.7.2010
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. a DBuchst. ee: Eingef. durch Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. a DBuchst. ff u. gg: Früher DBuchst. ee u. ff gem. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. a DBuchst. gg: IdF d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. cc G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. a DBuchst. hh: Eingef. durch Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. dd G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. b DBuchst. aa bis dd: IdF d. Art. 4 Nr. 1 G v. 20.12.2008 I 2846 mWv 1.1.2009
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. b DBuchst. ee u. ff: Früher DBuchst. ee gem. u. idF d. Art. 12 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. aa G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. b DBuchst. gg bis ii: Eingef. durch Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c DBuchst. aa G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. b DBuchst. jj bis mm (früher DBuchst. ff bis ii): IdF d. Art. 4 Nr. 1 G v. 20.12.2008 I 2846 mWv 1.1.2009; frühere DBuchst. ff bis ii wurden DBuchst. gg bis jj gem. Art. 12 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. bb G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011; jetzt Dbuchst. jj bis mm gem. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c DBuchst. bb G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. b DBuchst. nn: Eingef. durch Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c DBuchst. cc G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. b DBuchst. oo (früher DBuchst. jj): IdF d. Art. 4 Nr. 1 G v. 20.12.2008 I 2846 mWv 1.1.2009; frühere DBuchst. jj wurde DBuchst. kk gem. Art. 12 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. bb G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011; jetzt DBuchst. oo gem. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c DBuchst. dd G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. c DBuchst. mm bis oo: Eingef. durch Art. 8 Nr. 1 G v. 23.6.2011 I 1266 mWv 1.7.2011
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. d DBuchst. ee: IdF d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e DBuchst. aa G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. d DBuchst. ff: Eingef. durch Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e DBuchst. bb G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. d DBuchst. gg: Früher DBuchst. ff gem. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e DBuchst. cc G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. d DBuchst. hh: Eingef. durch Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e DBuchst. dd G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. d DBuchst. ii bis pp: Früher DBuchst. gg bis nn gem. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e DBuchst. ee G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. e DBuchst. cc: Eingef. durch Art. 12 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. aa G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. e DBuchst. dd bis oo: Früher DBuchst. cc bis nn gem. Art. 12 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. bb G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. e DBuchst. pp u. qq (früher DBuchst. oo u. pp): IdF d. Art. 4 Nr. 3 G v. 20.12.2008 I 2846 mWv 1.1.2009; jetzt DBuchst. pp u. qq gem. Art. 12 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. bb G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. B Buchst. a DBuchst. ee u. hh: IdF d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. B Buchst. b DBuchst. aa bis dd: IdF d. Art. 4 Nr. 2 G v. 20.12.2008 I 2846 mWv 1.1.2009
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. B Buchst. b DBuchst. ee u. ff (früher DBuchst. ee): IdF d. Art. 4 Nr. 2 G v. 20.12.2008 I 2846 mWv 1.1.2009
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. B Buchst. b DBuchst. ff: IdF d. Art. 4 Nr. 2 G v. 20.12.2008 I 2846 mWv 1.1.2009 u. d. Art. 12 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. B Buchst. b DBuchst. gg bis ii: IdF d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. B Buchst. b DBuchst. jj bis mm (früher DBuchst. gg bis jj): IdF d. Art. 4 Nr. 2 G v. 20.12.2008 I 2846 mWv 1.1.2009; jetzt DBuchst. jj bis DBuchst. mm gem. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 DBuchst. bb G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. B Buchst. b DBuchst. nn: IdF d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. B Buchst. c DBuchst. mm bis oo: IdF d. Art. 8 Nr. 2 G v. 23.6.2011 I 1266 mWv 1.7.2011
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. B Buchst. d DBuchst. ff u. hh: IdF d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. f G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. B Buchst. e DBuchst. cc: IdF d. Art. 12 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. d G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 2 V v. 22.6.2010 I 825 mWv 1.7.2010
Anlage Abschn. I Nr. 11 Sp. A Buchst. c: IdF d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 11 Sp. A Buchst. d bis f: Eingef. durch Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 11 Sp. A Buchst. g bis n: Früher Buchst. d bis k gem. Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 11 Sp. A Buchst. o u. p (früher Buchst. l u. m): Eingef. durch Art. 4 Nr. 4 G v. 20.12.2008 I 2846 mWv 1.1.2009; jetzt Buchst. o u. p gem. Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 11 Sp. B Buchst. d bis f: IdF d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 11 Sp. B Buchst. o u. p (früher Buchst. l u. m): IdF d. Art. 4 Nr. 5 G v. 20.12.2008 I 2846 mWv 1.1.2009
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. A: IdF d. Art. 12 Abs. 4 Nr. 4 G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
Anlage Abschn. I Nr. 11 bis 19 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 2 V v. 22.6.2010 I 825 mWv 1.7.2010
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. e: Eingef. durch Art. 8 Nr. 3 G v. 23.6.2011 I 1266 mWv 1.7.2011
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. f: Früher Buchst. e gem. Art. 8 Nr. 4 G v. 23.6.2011 I 1266 mWv 1.7.2011
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. B Buchst. e: Eingef. durch Art. 8 Nr. 5 G v. 23.6.2011 I 1266 mWv 1.7.2011
Anlage Abschn. I Nr. 20 Sp. A Eingangssatz: IdF d. Art. 12 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. a G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
Anlage Abschn. I Nr. 20 Sp. A Buchst. b u. c: IdF d. Art. 12 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. b G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
Anlage Abschn. I Nr. 20 bis 23 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 18.2.2008 I 244 mWv 1.3.2008
Anlage Abschn. I Nr. 20 bis 23 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 2 V v. 22.6.2010 I 825 mWv 1.7.2010
Anlage Abschn. I Nr. 24 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 18.2.2008 I 244 mWv 1.3.2008
Anlage Abschn. I Nr. 24 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 2 V v. 22.6.2010 I 825 mWv 1.7.2010
Anlage Abschn. I Nr. 24a: Eingef. durch Art. 4 Abs. 4 G v. 30.7.2009 I 2437 mWv 4.8.2009
Anlage Abschn. I Nr. 24a bis 29 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 2 V v. 22.6.2010 I 825 mWv 1.7.2010
Anlage Abschn. II Nr. 35 Sp. D: IdF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 18.2.2008 I 244 mWv 1.3.2008
Anlage Abschn. III Nr. 37 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 18.2.2008 I 244 mWv 1.3.2008
Anlage Abschn. III Nr. 37 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 2 V v. 22.6.2010 I 825 mWv 1.7.2010
 

 

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